Art. 9 § 2

Fassungen

ab 13.10.1945 — StGBl. Nr. 188/1945 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 9 § 2 heute	13.10.1945		StGBl. Nr. 188/1945 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege

Artikel 9, Paragraph 2

27/04 Sonstiges Rechtspflege

Absatz eins,In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bleiben die Gerichte erster Instanz zuständig, wenn die Rechtshängigkeit der Streitsache bereits begründet ist (Paragraph 232, ZPO.). Dies gilt jedoch nicht für Patentstreitsachen.
Absatz 2,Gerichte zweiter Instanz bleiben zuständig, wenn schon eine mündliche Berufungsverhandlung stattgefunden hat oder über ein vorgelegtes Rechtsmittel ohne weitere Verhandlung oder Erhebung entschieden werden kann.

21.09.2023

10001884

NOR12024999

N2194518661R